Bloogle

Wie wollen wir eigentlich leben?, fragte ich gestern und stellte die Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft mit ihren Zielen vor.

Die Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures & Commerce hat nun eine weitere Charta für eine zukünftige Wissensgesellschaft aufgestellt: Die Adelphi-Charta für Kreativität, Innovation und geistiges Eigentum zielt dabei auf die Frage, welche Balance zwischen dem Schutz von geistigem Eigentum und der freien Wissenszirkulation einzuhalten sei.

Creativity and investment should be recognised and rewarded. The purpose of intellectual property law (such as copyright and patents) should be, now as it was in the past, to ensure both the sharing of knowledge and the rewarding of innovation. The expansion in the law’s breadth, scope and term over the last 30 years has resulted in an intellectual property regime which is radically out of line with modern technological, economic and social trends. This threatens the chain of creativity and innovation on which we and future generations depend.

Ebenso wie bei der Charta der Bürgerrechte werden neun Prinzipien eingefordert, die Regierungen zukünftig beachten sollten:

1) Gesetze zur Regelung von geistigem Eigentum müssen zur Erreichung kreativer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele dienen, anstelle selbst das Ziel zu sein.

2) Diese Gesetze und Regelungen müssen den grundlegenden Menschenrechten auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und kulturellem Leben dienen. Sie dürfen sie nicht untergraben.

3) Das öffentliche Interesse benötigt eine Ausgewogenheit zwischen Gemeinfreiheit und privaten Rechten. Es benötigt ebenso eine Ausgewogenheit zwischen dem freien Wettbewerb, der für eine wirtschaftliche Dynamik unverzichtbar ist, und den Monopolen, die durch Gesetze zum geistigen Eigentum gewährt werden.

4) Der Schutz von geistigem Eigentum darf nicht auf abstrakte Ideen, Fakten oder Daten ausgedehnt werden.

5) Patente dürfen nicht auf mathematische Modelle, wissenschaftliche Theorien, Computercode, Lehrmethoden, Geschäftsprozesse, medizinische Diagnose-, Therapie- und Operationsmethoden ausgedehnt werden.

6) Urheberrechte und Patente müssen befristet sein und ihre Geltungsdauer darf nicht darüber hinausreichen, was angebracht und notwendig ist.

7) Regierungen müssen auf breiter Basis politische Regelungen schaffen, um Zugang und Innovation zu stimulieren, einschließlich nicht-proprietärer Modelle wie Lizenzen von Open Source-Software und dem freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur.

8) Gesetze über geistiges Eigentum müssen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände von Entwicklungsländern berücksichtigen.

9) Regierungen sollten sich in der Debatte über Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums an diese Regeln halten:

• Es muss eine automatische Vermutung gegen die Schaffung neuer Bereiche im Schutz geistigen Eigentums, der Ausweitung bestehender Privilegien oder der Verlängerung der Schutzdauer geben.
• Die Beweispflicht in solchen Fällen muss den Vertretern der Gesetzesänderung auferlegt werden.
• Änderungen dürfen nur erlaubt sein, wenn eine strenge Analyse deutlich aufzeigt, dass diese die grundlegenden Rechte des Volks und das wirtschaftliche Wohl verbessern.
• Es sollte dabei eine durchgängige Einbeziehung der Öffentlichkeit und eine verständliche, objektive und transparente Einschätzung von öffentlichem Nutzen und Schaden geben.

Übersetzung “geklaut” bei Freie Software Presseagentur. Original hier.

Die Adelphi-Charta wurde von einer internationalen Gruppe von Experten erstellt, u.a. Lawrence Lessig, Cory Doctorow von der Electronic Frontier Foundation, der Nobelpreisträger Sir John Sulston. Die Kommission der Charta gehört zur 1754 gegründeten britischen Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures & Commerce (RSA).

Hier die heise-Meldung zum Thema.

This entry was posted on Friday, October 21st, 2005 at 12:36 and is filed under Und der ganze Rest..., Politik & E-Rights | . You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.