Zukunft voraus! (3)

Die Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder haben auf ihrem 70. Kongress, der am Freitag zu Ende ging, sieben Forderungen für eine moderne Informationsgesellschaft Entschließungen benannt. Dabei kommen sie zu dem Schluss:

“Der Weg in eine freiheitliche und demokratische Informationsgesellschaft unter Einsatz modernster Technologie zwingt alle Beteiligten, ein verstärktes Augenmerk auf den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu legen. Ohne wirksameren Datenschutz werden die Fortschritte vor allem in der Informations- und der Biotechnik nicht die für Wirtschaft und Verwaltung notwendige gesellschaftliche Akzeptanz finden.”

Ich glaube, das hatte ich ja schon hier angedeutet, dass das Problem nicht in der mangelnden Akzeptanz neuer Technologien liegen wird. Dies scheint mir mehr eine schwache Drohgebärde gegenüber den Forderungen der Politik und Wirtschaft zu sein. Vielmehr interessieren sich heutige Nutzer meistens kein Stück für Datenschutz. Wenn man bedenkt, dass die Payback-Teilnehmer für unter ein Prozent ihres Einkaufsvolumens ihre kompletten Daten preisgeben, wird deutlich, dass es nur weniger Anreize bedarf, damit diese die Hosen runterlassen. Jochen Wegner hat dies ja auf den Medientagen auch vertreten: Wenn denn nur mehr Bquemlichkeit geboten wird, lassen die Nutzer vieles, wenn nicht alles mit sich machen.

Was bleibt, sind Datenschutzbeauftragten als Prediger ohne Gemeinde.

Hier die sieben Forderungen der obersten Datenschützer des Landes, die teilweise auf unterschiedlichen Ebenen argumentieren und unterschiedlich konkrete Probleme aufgreifen:

  1. Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
  2. Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
  3. Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
  4. Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
  5. Datenschutzgerechtes Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP)
  6. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
  7. Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten

Gefunden bei heise.

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.