Macht Netzluft frei?

Im Mittelalter und der frühen Neuzeit konnte Leibeigene in manchen Regionen die Freiheit erlangen, wenn Sie sich für ein Jahr und einen Tag in einer Stadt vor ihrem Grundherren verbergen konnten. Aus dieser Zeit stammt wohl der bis heute erhalten Ausspruch „Stadtluft macht frei!“ Gilt etwas ähnliches auch für das Netz? Können wir uns aus der (national-)staatlich reglementieren Sozialwelt in die Welt des Netzes flüchten und dort Freiheit zumindest von geistiger Leibeigenschaft finden?

Manche Nutzer, allen voran die selbstdeklarierten Netizens, hoffen dies. Und die nationalstaatlichen Kontrollinstanzen, wie Polizei und Gerichte und deren Normgeber, suchen ganz genau das zu verhindern. „Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“, lautet die These, die in diesem Zusammenhang von Politikern, Strafverfolgungsbehören und Gerichten regelmäßig zu hören ist. Nicht nur in autoritären Staaten, sondern gerade auch in traditionellen Demokratien. Folge ist regelmäßig der Versuch, die bisherigen nationalstaatlichen Regelungen – etwa im Bereich des Veröffentlichungsrechts und der ‚Äußerungsdelikte‘ – den neuen Medien ohne Rücksicht auf deren strukturelle Besonderheiten überzustülpen. Ob dies technisch-organisatorisch überhaupt funktionieren kann, ist unter Experten wie engagierten Nutzern seit langem umstritten.

Unumstritten ist hingegen zweierlei: Erstens eröffnen die Netzwerkmedien allen Nutzerinnen und Nutzern Kommunikationsmöglichkeiten, wie sie vorher undenkbar waren. Hinsichtlich der Frage nach dem – im deutschen Grundgesetzes etwa hoch geschätzten – Recht auf Meinungsfreiheit ist dabei insbesondere die Aufhebung der Trennung zwischen Produzenten und Konsumenten medialer Produkte und der darin enthaltenen Informationen von Bedeutung. Heute kann sich jeder und jede mit eigenen Websites, Postings und Onlinekommentaren an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen. Eine redaktionelle Kontrolle und die damit regelmäßig verbundene politische und ökonomische Zurichtung von Meinungen findet nicht statt. Eine Nebenwirkungen: Viele traditionelle Formen staatlicher Kontrolle laufen ins Leere. Schöne neue Welt, in der jeder sein eigener Nachrichtenkanal und sein eigener Konstrukteur medialer Wirklichkeit ist. In diesem Sinne macht Netzluft wirklich frei.

Zweitens hat aber auch hier die Freiheit ihren Preis: Es verwischen sich die Grenzen zwischen den Sphären öffentlich und privat (die konstitutiv für die Moderne waren), aus der Möglichkeit kann der (psychische) Zwang zur permanenten Kommunikation entstehen und in der Gier nach Beachtung macht mancher sich abhängig von neuen technischen Normen – etwa Googles Relevanz-Algorithmen. Am schwersten aber wiegt, dass wir uns selbst in mehrfachem Sinne zu gläsernen Nutzern machen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Geheimdienste einflussreicher Nationalstaaten, namentlich der USA, permanent große Teile des weltweiten Datenaustausches überwachen. So werden im Rahmen des Programms Echelon von der NSA automatisch sämtliche Emails überwacht, die über internationale Knotenpunkte, Satellitenverbindungen und Kontinentalkabel verlaufen. Das Abhören richtet sich dabei sowohl gegen den Einzelnen wie gegen Unternehmen. Das Echelon-Programm hat nicht nur zu Debatten im EU-Parlament geführt, sondern auch zu Befürchtungen bei manchen westeuropäischen Unternehmen, es ginge hier eben auch um staatliche Wirtschaftsspionage in großem Stil geht. Zu politischen Konsequenzen geführt hat dies bislang nicht.

Ebenso schwerwiegend ist, dass die Teilnahme an der Netzwerkkommunikation permanent Nutzungsdaten erzeugt, die vonverschiedener Seite erfasst und weiterverarbeitet werden können. Solche Datenschatten werden bei weitem nicht nur statistisch, sondern inzwischen auch personen- bzw. unternehmensbezogen ausgewertet. Es entstehen Profile von Nutzern und Nutzerinnen, die eine Vielzahl von Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen verknüpfen. Inzwischen ist eine ganze Branche entstanden, die solche Daten systematisch sammelt und für beliebige – legitime wie illegitime – Zwecke weitergibt. Manche Unternehmen und viele Behörden verletzen dabei regelmäßig bestehende Datenschutzbestimmungen. Rechtverletzungen, die in Deutschland von den eigentlich zuständigen Kontrollinstanzen und vom politisch-administrativen System weitgehend ignoriert werden – auch deshalb, weil diese primär damit beschäftigt sind, weltweite Inhalte mit deutschen Moralstandards und Rechtsvorschriften abzugleichen bzw. mit selbstproduzierter Terrorfurcht weitere staatliche Kontroll- und Eingriffsrechte zu legitimieren (vgl. meinen Aufsatz zur Internetkriminatlität).

Die neuen Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheiten des Netzes haben also auch deutliche Schattenseiten. Mehr noch, unter dem Ansturm politischer und ökonomischer Begehrlichkeiten drohen die Gewinne an Freiheit in Verluste an Freiheit umzuschlagen – zumindest hinsichtlich der verfassungsmäßig garantierten Rechte auf freie ‚Rede‘ und informationelle Selbstbestimmung. Am irritierendsten dabei aber ist, dass diese Schattenseite der neuen Freiheit bei der großen Mehrheit der Nutzer und Nutzerinnen kaum auf Interesse stößt. Ob diese spezielle Art von Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom seine primäre Ursache in der spezifischen Nutzungslogik des Mediums, in allgemeiner Gleichgültigkeit gegenüber Gefährdungen kollektiver Errungenschaften oder vielleicht auch in klammheimlicher Sehnsucht mancher nach einem fürsorglich-kontrollierenden Staatswesen hat, wäre noch zu untersuchen. Ganz unabhängig von dieser wissenschaftlich zu leistenden Ursachenforschung ist mit politischem Impetus zu mahnen: Auch Freiheit kann zum knappen Gut werden.

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.