Wissen offline - und doch online

Ein Aufschrei ging (und geht) durch die Netzwelt: Seit der Nacht vom 17. auf den 18. Januar ging Wikipedia Deutschland scheinbar vom Netz ging. Dabei wurde die Weiterleitung von www.wikipedia.de auf de.wikipedia.org abgeschaltet. Das eigentliche Projekt ist auch weiterhin unter de.wikipedia.org zu erreichen. Stattdessen gibt es nun auf wikipedia.de dieses hier zu lesen:

Liebe Freunde Freien Wissens,

durch eine vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung wurde dem Verein Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. untersagt, von dieser Domain auf die deutschsprachige Ausgabe der freien Enzyklopädie Wikipedia (wikipedia.org) weiterzuleiten.

Wir lassen derzeit durch unsere Rechtsanwälte alle möglichen Schritte prüfen, um Ihnen schnellstmöglich wieder einen unkomplizierten Zugang zur freien Enzyklopädie Wikipedia zu bieten. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir aus rechtlichen Gründen bis auf Weiteres keine weiteren Stellungnahmen in dieser Sache abgeben werden.

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.
Berlin, 18. Januar 2006

Neben zahlreichen Verschwörungstheorien gibt es auch inhaltlicheres in zahlreichen Online-Medien wie SPON und tagesschau.de sowie in Weblogs über die wahren Hintergründe zu erfahren: Der Grund ist eine Unterlassungsklage, die einen bestimmten Artikel bzw. die dort auftretende vollständige Namensnennung des Hackers Tron verhindern soll. Weitere Hintergründe bei der deutschsprachigen Ausgabe de.wikipedia.org

So weit, so gut: Der Fall wurde und wird ja in der Netzlandschaft ausgiebig kommentiert werden. Was können wir aber aus Sicht der Google-Gesellschaft darüber lernen?

(1) Prinzipien des Netzes bleiben weiter unverstanden
Einmal ins Netz gestellte Inhalte lassen sich kaum durch richterliche Verfügungen aus dem Netz entfernen. Die Verfügung gegen Wikimedia Deutschland hat letztlich das Gegenteil erreicht: Den Namen ihres Sohnes haben die klagenden Eltern weit in die Google-Gesellschaft hinausgetragen. Als zu zitierendes Beispiel wird der Fall “Wikipedia gegen Tron” ähnliche Popularität erlangen wie der Jamba-Fall.

(2) Werte der Industriegesellschaft treffen auf Werte der Google-Gesellschaft
Deutsche Gerichte glauben immer noch, ein internationales soziales und technisches Gefüge mit nationalem Recht begegnen zu können. Es ist sehr geschickt von den Klägern bzw. dessen Anwalt, die Weiterleitung zu unterbinden. Denn Wikimedia Deutschland kann nicht gezwungen werden, den Beitrag zu entfernen oder ggf. den Namen “zu schwärzen”. Diese Daten liegen irgendwo auf irgendwelchen Servern und unterstehen einem Verein, der in den USA ansässig ist.

Für die Weiterleitung und damit die scheinbare “Verbeitung” in Deutschland glaubt das Gericht aber den Verein haftbar machen zu können. Da hat doch jemand das Internet nicht verstanden.

Bei Spiegel Online wird zu Recht angemerkt: Letztlich also könnte der Streit zu einem regelrechten Präzedenzfall für Wikipedia.de werden, der eine nicht unerhebliche Frage klären könnte: Was ist Wikipedia eigentlich - rein rechtlich? Hier wird deutlich, dass alte soziale Kategorien (wie Presse/keine Presse; Unternehmen/kein Unternehmen) nicht mehr reibungslos funktionieren. Die neue Welt ist eben nicht die alte.

(3) Das Netz hat keine Lobby
Auch wenn dieser Fall wahrscheinlich glimpflich für Wikimedia Deutschland und das gesamte Projekt verlaufen wird, kristalisiert sich doch heraus, dass Netzprojekte (auch wegen des fehlenden Verständnisses) zunehmend mit gerichtlichen Mitteln belangt werden. Hier schießen eben jene alten Werte mit Rechtsmitteln auf die unliebsamen Ausprägungen einer netzwerkmedialen Welt.
Nicht immer sind dabei die Rechtslagen so eindeutig und die Projekte so populär. Schon kleine Strafbescheide über 5.000 Euro können dann Projekte an das finanzielle und tatsächliche Ende bringen.

Dies wird die Netzgesellschaft nicht verhindern, aber in ihrer innovativen Kraft sicherlich behindern und verzögern. Nicht ohne Grund versuchen “alte” Industrien wie die Musik- und Filmbranche ihre Ansichten ins Netz zu pflastern.

One Response to “Wissen offline - und doch online”

  1. Michael Schetsche Says:

    Selbst wenn man die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Inhalte von Websites auf Servern überall auf der Welt anerkennt (was ich aus grundsätzlichen Überlegungen nicht tue), ist die Verfügung des Amtsgerichts außerordentlich bedenklich: Eines der Kernprinzipien staatlichen Handels im Rechtsstaat ist jenes der ‚Verhältnismäßigkeit‘. Man stelle sich vor: Lebensmittelkontrolleure entdecken in der Filiale einer großen Einzelhandelskette eine Konserve mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum. Am nächsten Morgen verfügt ein Gericht, dass alle 3000 Filialen dieser Kette ab sofort geschlossen werden. Jeder Jura-Student im zweiten Semester könnte sagen, was hier falsch ist: ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Und selbst wer nicht Jura studiert hat, kann dies – ja eben genau – bei wikipedia nachlesen:

    „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine materielle Komponente des Rechtsstaatsbegriffs und dient dem Schutz vor übermäßiger oder unangemessener Beeinträchtigung der Rechte des Einzelnen. […] Das Gebot der Verhältnismäßigkeit gilt für alle staatlichen Maßnahmen (also unter anderem auch für Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile).“ [Artikel: “Rechtsstaat”]

    Aber genau das sollen wir nun ja nicht mehr können. Jedenfalls wenn es nach den Vorstellungen des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg geht, das den Zugang zu 343.591 Artikeln sperren möchte, weil einer von ihnen gegen die Persönlichkeitsrechte eines Verstorbenen verstoßen haben könnte (was ja in der Hauptsache noch nicht einmal entschieden ist).

    Und dies ist nicht der erste Fall dieser Art. Offenbar gelten bei den Inhalten des Netzes die Errungenschaften des modernen Rechtsstaates plötzlich nicht mehr. Da bleibt einem nur ihre die NutzerInnen eigentlich vor den deutschen Gerichten? Die (netz-)politische Konsequenz ist für mich ganz eindeutig: Es wird höchste Zeit, dass die Zuständigkeit für alle Bereiche des Netzes umgehend auf internationale Gremien und Gerichte übertragen wird. Und zwar auf solche, die fachlich in der Lage sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen abzuschätzen - und deren Verhältnismäßigkeit.

    Nachtrag: Angesichts des aktuellen Beschlusses klingt es geradezu wie Hohn, wenn die zuständige Bundesministerin anlässlich der bombastischen gefeierten Eröffnung des ‚Informatikjahrs 2006‘ großspurig verkündet, dass Wissen über informationstechnische Zusammenhänge sei für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Und weiter: „Wir möchten mit dem Informatikjahr auch solche Menschen für Informatik begeistern, die sich sonst nicht mit dieser Wissenschaft beschäftigen“ Danke, Frau Schavan. Da schlage ich doch mal als erste Maßnahme eine großangelegte Fortbildungsaktion für Richter an Amtsgerichten vor…

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