Von China Lernen

Die aktuellen Diskussionen um Googles China-Politik zeigen, welche Rolle Suchmaschinenanbieter für die staatliche Informationskontrolle spielen, namentlich wenn sie ein defacto-Monopol haben, wie heute Google.

Vorweg: Die politisch-moralische Aufregung über Googles Verhalten ist verständlich. „Wir haben ganz einfach keine Wahl“, hat der Google-Chef Eric Schmidt nach einer Meldung der “Welt” unlängst die China-Politik seines Unternehmens legitimiert. Dem kann ethisch leicht begegnet werden: Menschen haben immer eine Wahl. Unternehmen auch. Google ist nicht gezwungen, Märkte um jeden Preis zu erobern. Hinzuzufügen ist allerdings auch, dass andere Portal- und Suchmaschinenbetreiber sich genauso verhalten: „Ungesunde Inhalte“ würde man in Zukunft blockieren, heißt es in einer Erklärung, die 14 Unternehmen kürzlich in China abgegeben haben. Und weiter: „Wir sind eine ernstzunehmende Opposition gegen Online-Inhalte, die die öffentliche Moral, die Kultur und die Traditionen der Menschen in China untergraben“. Besser hätte auch George Orwell die Zurichtung der Wirklichkeit durch Sprachpolitik („Neusprech“) nicht beschreiben können. Die Unternehmen kapitulieren nicht nur vor der Diktatur – sie machen sich auch noch deren Sprache und Wirklichkeitskonstruktion zu Eigen.

Unter dieser Perspektive macht der ‚Fall China’ nur noch einmal für die allgemeine Öffentlichkeit klar, was in der Szene der Suchmaschinenprofis (vgl. das Interview mit Wolfgang Sander-Beuermann) schon lange bekannt war: Der Zugang zum Wissen wird heute von Unternehmen beherrscht, die nur ein Motiv haben und nur eine einzige Zielsetzung kennen – die Maximierung ihrer Profitrate. Wozu heute eben insbesondere die Positionierung auf den globalen Wachstumsmärkten gehört. Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten sind für Unternehmen stets nur von strategischer Bedeutung. Man führt sie vor, wenn sie in einem bestimmten Umfeld nützlich sind (wie Googles Zehn Gebote in den westlichen Demokratien), ignoriert sie jedoch, wenn man Geschäfte in Staaten machen will, in denen eine weniger demokratische Staatsräson gilt. Verlogen, mögen die einen sagen – nur konsequent erfolgsorientiert, werden die anderen entgegnen.

Was aber ist aus dem ‚Fall China’ zu lernen, wenn man die Ebene moralischer Entrüstung verlässt? Ich denke dreierlei:

  1. Wirtschaftsunternehmen sind Wirtschaftsunternehmen. Sie handeln nach ökonomischem Kalkül. Alle anderen Faktoren, wie etwa politische Argumente oder ethische Prinzipien, stellen für sie nichts als Rahmenbedingungen dar, die es – jeweils in der einen oder anderen Weise – einzukalkulieren bzw. strategisch zu handhaben gilt. Diese Grundtatsache gilt es sich, gerade auch angesichts zahlreicher Träumen von der ‚schönen neuen Google-Gesellschaft’, stets vor Augen zu halten.
  2. Für Staaten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die netzwerkbasierte Kommunikation ihrer Bürger zu kontrollieren, stellen privatwirtschaftliche Suchmaschinen- und Portalbetreiber die perfekten Agenten dar. Als Gegenleistung für entsprechende wirtschafts- und rechtspolitische Entscheidungen einer Regierung stellen sie das Werkzeug zur Kontrolle der Bevölkerung bereit: Die von ihren Algorithmen realisierten Normen sind für ihre Nutzer ebenso unhintergehbar, wie sie für sie in aller Regel unsichtbar bleiben. Suchmaschinen wie Google China gaukeln den Nutzern freien Zugang zu einem globalen Informationsraum vor – liefern tatsächlich aber nur dessen ideologisch zugerichteten Abklatsch: eine der Informationskontrolle dienende Schattenwelt.
  3. . Wenn von Unternehmen aufgrund ihrer ökonomischen Funktionslogik nicht erwartet werden kann, moralisch zu handeln, etwa demokratische Prinzipien, Menschenrechte oder Grundfreiheiten zu respektieren (oder gar aktiv zu vertreten), stellt sich die Frage welche (netz-)politischen Akteure überbordenden nationalstaatlichen Kontrollinteressen überhaupt die Stirn bieten können. Die These von der ‚Unzensierbarkeit’ der Netze gilt nur so lange, wie der Zugang zu ihnen nicht von Betreibern geregelt wird, die sich willfährig jedem staatlichen Kontrollansinnen unterwerfen. Es wird deshalb höchste Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie alternative, nicht von privatwirtschaftlichen Profitraten oder staatlichen Kontrollinteressen gesteuerte Zugänge zum Informationsraum Cyberspace aussehen könnten.

Machen wir uns nichts vor: China ist überall.

One Response to “Von China Lernen”

  1. Max Roheg Says:

    Der Beitrag scheint das Moralisieren vorzuführen. Aber argumentiert er letztlich nicht im gleichen Modus, wenn er die Verteidigung, ja Verbreitung ‚universeller Werte’ wie „Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten“ durch Unternehmen einklagt, die einer ganz anderen Logik, nämlich der der Globalisierung, folgen? Jean Baudrillard (Paroxysmus. Wien: Passagen Verlag, 2002) schreibt dazu:
    „Die Globalisierung ist die der Techniken, der Märkte des Tourismus und der Information. Die Universalität ist die der Werte, der Menschenrechte, der Freiheit der Kultur und der Demokratie. Die Globalisierung scheint unumkehrbar, während die Universalität dabei ist zu verschwinden.“ (S. 25) Und weiter: „Aber heute, angesichts einer neuen Weltordnung ohne Alternative, einer gnadenlosen Globalisierung auf der einen Seite und dem Abdriften beziehungsweise dem bedrohlichen Aufstand der Singularitäten auf der anderen Seite, geben die Konzepte von Freiheit, von Demokratie wirklich ein schwaches Bild ab und sind nichts weiter als Phantome eines verschwundenen Universellen.“ (S. 29)

    Ich frage mich deshalb: Plädiert Schetsche hier für eine – historisch wie strukturell unmögliche – Reanimierung der Toten?

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