Konferenz: SuMa in der Gesetzgebung

“Suchmaschinen in der modernen Kommunikation. Verantwortlichkeit und Haftung von Suchmaschinenanbietern für Inhalte in ihren Ergebnislisten” nennt sich eine Tagung, die am 21. September 2006 in Berlin stattfinden wird.

Ausrichter ist die Selbstkontrolle Suchmaschinen der FSM. In dieser Arbeitsgruppe der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multmedia-Dienstleister sind die großen Suchmaschinen organisiert, um gemeinsam reugulative und politische Initiativen abzusprechen oder auf Einwände der Politik zu reagieren.

Neben der Frage der Rolle der Suchmaschinen für das Internet und zukünftigen Suchtrends geht es auch um juristische Bedingungen für Suchmaschinenbetreiber. Abschließend gibt es eine Lobbyrunde Podiumsdiskussion mit Politikern der Großen Koalition und den Juristen der Suchmaschinenbetreiber. Große Erkenntnisse sind hier sicherlich nicht zu erwarten. Vielleicht lässt sich aber Ablesen, welche Gesetze denn demnächst von der FSM und den Suchmaschinenlobbyisten angegangen werden.

Das PDF-Programm gibt es hier.

2 Responses to “Konferenz: SuMa in der Gesetzgebung”

  1. Max Roheg Says:

    Mal ganz davon abgesehen, dass man hier mal wieder schön ‘unter sich ‘ disktuiert: Aus Sicht des Cyberpolitik-Kritikers ist dies eine recht fragwürdiger Verein. Dort werden Eingriff in die Informationsfreiheit geplant und betrieben, die nicht nur über die in Deutschland von staatlichen Normen gesetzen Grenzen hinaus gehen - sondern vielfach auch in Widerspruch zu den von unserer Verfassung garantierten Bürgerrechten stehen. Besonders bedenklich ist, mit welchem vorauseilendem Gehorsam auf Normen ‘reagiert’ wird, die noch gar nicht existieren. Aber wie unlängst der Fall China zeigte, opfern Branchenriesen Menschenrechte ja gänzlich skrupellos auf dem Altar ihrer Profitraten. Solchen Unternehmen die cyberpolitische Initiative zu überlassen, kann nur zu Lasten der Nutzer gehen. Aber: wer könnte und wer wollte hier als konkurrierender Akteur (politisch wie ökonomisch) auftreten? Ein Trauerspiel.

  2. Michael Schetsche Says:

    Die Emotionen sind zwar verständlich, aber in der Sache übertreibt der Kollege Roheg wohl ein wenig. Problematisch finde ich es eher, dass solche Kontrollinstanzen in einer Art rechtsfreiem Raum operieren. Ihre Entscheidungen und die ergriffenen Maßnahmen unterliegen, im Gegensatz zu staatlichen Normen, keiner demokratischen Kontrolle. Rechtsstaatlich gesehen wäre es besser ‚freiwilligen Vereinbarungen’ durch klare Normen zu ersetzen – die dann im Zweifelsfalle von Gerichten (bis hin zum Europäischen Gerichtshof) überprüft werden könnten. So aber werden die für eine demokratische Gesellschaft existenziellen Fragen in die Hände von privaten Unternehmen gelegt.

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.