http://www.die-google-gesellschaft.de/blog/2006/08/konferenz-suma-in-der-gesetzgebung News & Analysen zur Google-Geselslchaft Thu, 09 Feb 2012 22:30:43 +0000 http://wordpress.org/?v=2.0.11 http://www.die-google-gesellschaft.de/blog/2006/08/konferenz-suma-in-der-gesetzgebung#comment-1648 Thu, 17 Aug 2006 08:36:01 +0000 http://www.die-google-gesellschaft.de/blog/2006/08/konferenz-suma-in-der-gesetzgebung#comment-1648 Die Emotionen sind zwar verständlich, aber in der Sache übertreibt der Kollege Roheg wohl ein wenig. Problematisch finde ich es eher, dass solche Kontrollinstanzen in einer Art rechtsfreiem Raum operieren. Ihre Entscheidungen und die ergriffenen Maßnahmen unterliegen, im Gegensatz zu staatlichen Normen, keiner demokratischen Kontrolle. Rechtsstaatlich gesehen wäre es besser ‚freiwilligen Vereinbarungen’ durch klare Normen zu ersetzen – die dann im Zweifelsfalle von Gerichten (bis hin zum Europäischen Gerichtshof) überprüft werden könnten. So aber werden die für eine demokratische Gesellschaft existenziellen Fragen in die Hände von privaten Unternehmen gelegt. Die Emotionen sind zwar verständlich, aber in der Sache übertreibt der Kollege Roheg wohl ein wenig. Problematisch finde ich es eher, dass solche Kontrollinstanzen in einer Art rechtsfreiem Raum operieren. Ihre Entscheidungen und die ergriffenen Maßnahmen unterliegen, im Gegensatz zu staatlichen Normen, keiner demokratischen Kontrolle. Rechtsstaatlich gesehen wäre es besser ‚freiwilligen Vereinbarungen’ durch klare Normen zu ersetzen – die dann im Zweifelsfalle von Gerichten (bis hin zum Europäischen Gerichtshof) überprüft werden könnten. So aber werden die für eine demokratische Gesellschaft existenziellen Fragen in die Hände von privaten Unternehmen gelegt.

]]> http://www.die-google-gesellschaft.de/blog/2006/08/konferenz-suma-in-der-gesetzgebung#comment-1647 Thu, 17 Aug 2006 08:26:07 +0000 http://www.die-google-gesellschaft.de/blog/2006/08/konferenz-suma-in-der-gesetzgebung#comment-1647 Mal ganz davon abgesehen, dass man hier mal wieder schön 'unter sich ' disktuiert: Aus Sicht des Cyberpolitik-Kritikers ist dies eine recht fragwürdiger Verein. Dort werden Eingriff in die Informationsfreiheit geplant und betrieben, die nicht nur über die in Deutschland von staatlichen Normen gesetzen Grenzen hinaus gehen - sondern vielfach auch in Widerspruch zu den von unserer Verfassung garantierten Bürgerrechten stehen. Besonders bedenklich ist, mit welchem vorauseilendem Gehorsam auf Normen 'reagiert' wird, die noch gar nicht existieren. Aber wie unlängst der Fall China zeigte, opfern Branchenriesen Menschenrechte ja gänzlich skrupellos auf dem Altar ihrer Profitraten. Solchen Unternehmen die cyberpolitische Initiative zu überlassen, kann nur zu Lasten der Nutzer gehen. Aber: wer könnte und wer wollte hier als konkurrierender Akteur (politisch wie ökonomisch) auftreten? Ein Trauerspiel. Mal ganz davon abgesehen, dass man hier mal wieder schön ‘unter sich ‘ disktuiert: Aus Sicht des Cyberpolitik-Kritikers ist dies eine recht fragwürdiger Verein. Dort werden Eingriff in die Informationsfreiheit geplant und betrieben, die nicht nur über die in Deutschland von staatlichen Normen gesetzen Grenzen hinaus gehen - sondern vielfach auch in Widerspruch zu den von unserer Verfassung garantierten Bürgerrechten stehen. Besonders bedenklich ist, mit welchem vorauseilendem Gehorsam auf Normen ‘reagiert’ wird, die noch gar nicht existieren. Aber wie unlängst der Fall China zeigte, opfern Branchenriesen Menschenrechte ja gänzlich skrupellos auf dem Altar ihrer Profitraten. Solchen Unternehmen die cyberpolitische Initiative zu überlassen, kann nur zu Lasten der Nutzer gehen. Aber: wer könnte und wer wollte hier als konkurrierender Akteur (politisch wie ökonomisch) auftreten? Ein Trauerspiel.

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