Bloogle

Prof. Dr. Marcel Machill von der Universität Leipzig hat im Rahmen eines Projekts für die Bertelsmann Stiftung an der Entwicklung eines »Code of Conduct« (CoC) mitgewirkt. Dies ist der zweite Teil eines Interviews für das Buch “Die Google-Gesellschaft” (Teil I hier).

Studien belegen regelmäßig, dass das unreflektierte Nutzerverhalten erheblich zur Situation beiträgt. Wie ist hier Abhilfe zu schaffen?
Mediennutzung muss bereits in den Schulen stärker verankert werden, nicht nur das Internet betreffend, sondern auch im Hinblick auf Bücher, Zeitschriften und den Rundfunk. Wir leben in einer Wissensgesellschaft, und da gilt mehr denn je: »Wissen ist wissen, wo’s steht«. Hierfür brauchen wir kein neues Fach, aber eine leichte Korrektur aller Fächer – wir müssen den Schülern vernünftiges Recherchieren beibringen.

Wie verhält sich Google als führende Suchmaschine zum CoC?
Aus der Technologieführerschaft von Google ergibt sich automatisch, dass man sich – vor allem im Hinblick auf die Transparenz des Ranking – bedeckt hält. Auch kollidiert die Forderung nach Datensparsamkeit teilweise mit Googles Geschäftsmodellen, bspw. AdSense. Hier besteht großer Nachholbedarf. Andererseits ist Google bei der Kennzeichnung von bezahlten Links, sprich Werbung, sehr vorbildlich zu nennen.

Der CoC plädiert dafür, bestimmtes Wissen auszublenden, indem die Suchergebnisse gefiltert werden. Wie steht es um das Recht auf einen freien Informationszugang?
Es geht vor allem darum, nach geltendem Recht als illegal eingestufte Inhalte auszublenden, bspw. Nazi-Seiten, die Auschwitz leugnen oder Seiten mit Kinderpornographie, also Informationen, auf die sie auch in der Offline-Welt kein Recht auf Informationszugang besitzen. In puncto Jugendschutz muss man fragen, was mehr wiegt: das Recht der Jugend auf eine ungestörte Kindheit oder das der Erwachsenen auf einfache, möglichst kostenlose Triebbefriedigung? Ich plädiere für eine publizistische Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber, nicht für Zensur.

Wer entscheidet, welches Wissen für welche Nutzer gesperrt wird?
Die Entscheidung über den Ausschluss bestimmter Seiten sollte eine politisch wie wirtschaftlich unabhängige Kontrollinstanz wie die FSS ausüben. Es müssen im Vorfeld klare Richtlinien gesetzt werden, welche Inhalte ausgeschlossen werden können, und es muss explizit das Recht geben, dass man gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen kann und auf Wiederaufnahme der Seite in den aktiven Suchmaschinenindex klagt.

Lässt sich der Zugang zu Wissen im Netz effizient einschränken?
Wer technisch versiert ist, kann sich immer Zugang zu Informationen beschaffen. Sie können bspw. die deutschen Google-Seiten umgehen, indem sie einfach auf google.com/ncr wechseln, dann steht ihnen nämlich der gesamte US-Index für ihre Suche offen. Das ist aber kein Argument dafür, den Jugendschutz nicht zu verbessern. Sonst müsste man nämlich mit ähnlicher Argumentation jegliche Strafverfolgung einstellen, nur weil es uns nicht gelingt, eine verbrechensfreie Gesellschaft zu schaffen.

Welches Fazit ziehen Sie für den CoC im Jahre 2005? Dient er nicht viel zu sehr als Feigenblatt für die teilnehmenden Suchmaschinen?
Die Idee des CoC war von Anfang an mit der Idee einer unabhängigen Kontrollstelle verbunden, die dessen Einhaltung kontrolliert. Insofern ist der derzeitige Stand nicht befriedigend. So lange es keine FSS gibt, wird auch die Umsetzung des CoC in einigen Fällen nur Lippenbekenntnis bleiben. Hauptproblem bei der Schaffung einer Freiwilligen Selbstkontrolle Suchmaschinen ist wohl die Finanzierung.

Wo sehen Sie die Informationskultur im Jahre 2010?
Die Nutzer werden sich viele Freiräume im Netz, die heute kommerzialisiert sind, zurückerobern. Der Firefox-Browser ist nur ein Beispiel dafür. Die Open-Source-Bewegung wird ihr Pendant auch in der Informationswelt finden. Schon heute wird eifrig an einer Open-Source-Suchmaschine gearbeitet. Das revolutionäre an Google 1998 war ja, dass die riesigen Datenmengen auf einem handelsüblichen Rechner verwertet werden konnten. So wie Tausende Nutzer am Seti@Home-Projekt teilnehmen, ist auch eine dezentrale Suchmaschine denkbar, der die Nutzer dann die freie Rechenzeit ihres Computers spendieren können.

Dieses Interview ist dem Beitrag Blackbox Suchmaschinen entnommen, der in dem Buch Die Google-Gesellschaft erschienen ist. Das Interview wurde zum Jahreswechsel 2005 geführt. Die ersten Teile (I, II, III) dieser Serie wurden für das Weblog aktualisiert. Der erste Teil des Interviews ist hier zu lesen.

Wie wollen wir eigentlich leben?, fragte ich gestern und stellte die Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft mit ihren Zielen vor.

Die Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures & Commerce hat nun eine weitere Charta für eine zukünftige Wissensgesellschaft aufgestellt: Die Adelphi-Charta für Kreativität, Innovation und geistiges Eigentum zielt dabei auf die Frage, welche Balance zwischen dem Schutz von geistigem Eigentum und der freien Wissenszirkulation einzuhalten sei.

Creativity and investment should be recognised and rewarded. The purpose of intellectual property law (such as copyright and patents) should be, now as it was in the past, to ensure both the sharing of knowledge and the rewarding of innovation. The expansion in the law’s breadth, scope and term over the last 30 years has resulted in an intellectual property regime which is radically out of line with modern technological, economic and social trends. This threatens the chain of creativity and innovation on which we and future generations depend.

Ebenso wie bei der Charta der Bürgerrechte werden neun Prinzipien eingefordert, die Regierungen zukünftig beachten sollten:

1) Gesetze zur Regelung von geistigem Eigentum müssen zur Erreichung kreativer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele dienen, anstelle selbst das Ziel zu sein.

2) Diese Gesetze und Regelungen müssen den grundlegenden Menschenrechten auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und kulturellem Leben dienen. Sie dürfen sie nicht untergraben.

3) Das öffentliche Interesse benötigt eine Ausgewogenheit zwischen Gemeinfreiheit und privaten Rechten. Es benötigt ebenso eine Ausgewogenheit zwischen dem freien Wettbewerb, der für eine wirtschaftliche Dynamik unverzichtbar ist, und den Monopolen, die durch Gesetze zum geistigen Eigentum gewährt werden.

4) Der Schutz von geistigem Eigentum darf nicht auf abstrakte Ideen, Fakten oder Daten ausgedehnt werden.

5) Patente dürfen nicht auf mathematische Modelle, wissenschaftliche Theorien, Computercode, Lehrmethoden, Geschäftsprozesse, medizinische Diagnose-, Therapie- und Operationsmethoden ausgedehnt werden.

6) Urheberrechte und Patente müssen befristet sein und ihre Geltungsdauer darf nicht darüber hinausreichen, was angebracht und notwendig ist.

7) Regierungen müssen auf breiter Basis politische Regelungen schaffen, um Zugang und Innovation zu stimulieren, einschließlich nicht-proprietärer Modelle wie Lizenzen von Open Source-Software und dem freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur.

8) Gesetze über geistiges Eigentum müssen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände von Entwicklungsländern berücksichtigen.

9) Regierungen sollten sich in der Debatte über Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums an diese Regeln halten:

• Es muss eine automatische Vermutung gegen die Schaffung neuer Bereiche im Schutz geistigen Eigentums, der Ausweitung bestehender Privilegien oder der Verlängerung der Schutzdauer geben.
• Die Beweispflicht in solchen Fällen muss den Vertretern der Gesetzesänderung auferlegt werden.
• Änderungen dürfen nur erlaubt sein, wenn eine strenge Analyse deutlich aufzeigt, dass diese die grundlegenden Rechte des Volks und das wirtschaftliche Wohl verbessern.
• Es sollte dabei eine durchgängige Einbeziehung der Öffentlichkeit und eine verständliche, objektive und transparente Einschätzung von öffentlichem Nutzen und Schaden geben.

Übersetzung “geklaut” bei Freie Software Presseagentur. Original hier.

Die Adelphi-Charta wurde von einer internationalen Gruppe von Experten erstellt, u.a. Lawrence Lessig, Cory Doctorow von der Electronic Frontier Foundation, der Nobelpreisträger Sir John Sulston. Die Kommission der Charta gehört zur 1754 gegründeten britischen Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures & Commerce (RSA).

Hier die heise-Meldung zum Thema.

Der World Summit on the Information Society (WSIS) geht vom 16.-18. November 2005 in Tunis in die zweite Runde. Die von der UNO ausgerufene Weltkonferenz wurde bisher von zahlreichen deutschsprachigen Initiativen begleitet. Ein wichtiges Ergebnis ist die Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft.

Zentral in einer lebendigen Diskussion um die zukünftige Gesellschaft - ob nun mit Informations-, Wissens- oder Google-Präfix - sollte die Frage sein: Wie wollen wir eigentlich leben? Oder: Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der wir leben möchten?

Die Herausforderung der Wissensgesellschaft besteht darin, den Menschen das Wissen anderer über den Zugang zu Information offen zu halten und sie so auf einer sicheren Grundlage handlungsfähig zu machen.

Um dieses Ziel und weitere zu erreichen, so die Autoren der Charta, sei es wichtig, erstrittene Menschen- und Bürgerrechte für die Zukunft elektronisch bestimmter Umwelten zu bewahren und zu fördern. Der Zugang zum Wissen müsse freizügig und inklusiv sein. Kooperative Formen der Wissensproduktion solle eine Basis für Innovationen darstellen.

Dabei dürfe nicht außer acht gelassen werden, dass das Wissen unsere natürlichen Umwelt bewahren soll; helfen soll, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln können und dass der Zugang zum Wissen der Vergangenheit gewahrt bleibt. Dabei darf die Entwicklung des Nordens nicht weiter zu Lasten des Südens und die von Männern nicht weiter zu Lasten von Frauen gehen.

Die deutschen WSIS-Aktiven haben in ihrer Charta neben diesen grundsätzlichen Dingen neun Bereiche identifiziert, die es in einer bürgerorientierten Wissensgesellschaft zu realisieren gilt:

1. Wissen ist Erbe und Besitz der Menschheit und damit frei.

2. Der Zugriff auf Wissen muss frei sein.

3. Die Überwindung der digitalen Spaltung muss als Politikziel hoher Priorität anerkannt werden.

4. Alle Menschen haben das Recht auf Kommunikation und Informationsfreiheit.

5. Die ArbeitnehmerInnenrechte müssen auch in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt gewährleistet und weiterentwickelt werden.

6. Kulturelle Vielfalt ist Bedingung für individuelle und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung.

7. Mediale Vielfalt und das Angebot von Information aus unabhängigen Quellen sind unerlässlich für den Erhalt einer aufgeklärten Öffentlichkeit.

8. Offene technische Standards und offene Formen der technischen Produktion garantieren die freie Entwicklung der Infrastrukturen und somit eine selbstbestimmte und freie Kommunikation.

9. Das Recht auf Achtung der Privatheit ist ein Menschenrecht und ist unabdingbar für die freie und selbstbestimmte Entfaltung von Menschen in der Wissensgesellschaft.

Der vollständige Text der Charta ist hier zu lesen (PDF).

Prof. Dr. Marcel Machill von der Universität Leipzig hat im Rahmen eines Projekts für die Bertelsmann Stiftung an der Entwicklung eines »Code of Conduct« (CoC) (PDF-Datei) mitgewirkt. Der CoC legt den Betreibern von Suchmaschinen nahe, sich einer Selbstverpflichtung zu unterziehen. Im Rahmen des Buches “Die Google-Gesellschaft” hat Marcel Machill mir ein Interview gegeben, dass ich wegen der Länge in zwei Teilen veröffentliche.

Herr Machill, der Bundestags-Ausschuss »Neue Medien« bezeichnet die Situation am Suchmaschinenmarkt als unbefriedigend. Wie ernst ist es mit der Monopolstellung von Google?

Der Marktanteil von Google am deutschen Suchmaschinenmarkt liegt je nach Erhebungsmethode zwischen 69 und 83 Prozent. Der größte Mitbewerber Yahoo! erreicht in Deutschland gerade einmal knapp zweistellige Marktanteile. Insofern kann man bei Google durchaus von einem Monopol reden – allerdings mit Einschränkungen, denn niemand ist gezwungen, für eine Suche auf Google zurückzugreifen. Die Nutzer verzichten leider allzu oft darauf, Zweit- oder Drittquellen zu befragen. Alternativen gäbe es genug. Googles technologischer Vorsprung schmilzt aber zusammen und die anderen Suchmaschinen werden wieder aufholen. Dies erklärt die vielen Aktivitäten von Google abseits der Websuche; es geht um die Bindung von Nutzern an die Marke. Auf lange Sicht werden wir uns in Deutschland auf Verhältnisse ähnlich wie in den USA einstellen müssen, wo sich einige große Suchmaschinen den Markt teilen.

Welche Stolpersteine birgt der Umgang mit Suchmaschinen?

Zuerst einmal die Annahme, mit einer Suchmaschine könne man sich einen umfassenden Überblick verschaffen. Google hat mittlerweile über acht Milliarden Internetseiten in seinem Index, aber auch dies ist nur ein Bruchteil des gesamten Netzes. Eine annähernd brauchbare Übersicht über ein Thema erhält nur, wer mehrere Suchmaschinen parallel nutzt. Viele Informationen sind im Netz auch gar nicht auffindbar, sondern machen immer noch den Gang in Bibliotheken notwendig.

Den Nutzern fehlt das Wissen für den Umgang mit Suchmaschinen. Viele arbeiten nur mit wenigen, oft sehr allgemein gehaltenen Schlüsselwörtern. Das führt dazu, dass die Suchmaschine eine Masse von Suchergebnissen präsentiert, von denen der Großteil durch Werbung oder Spam nicht relevant ist. Wie man eine Suche sinnvoll eingrenzen kann, haben viele Menschen nicht gelernt. Hinzu kommt, dass sich in den Ergebnislisten Ergebnisse tummeln, die dort überhaupt nicht hingehören, z.B. Werbung oder Spam.

Wie setzt der von Ihnen erarbeitete Code of Conduct (CoC) hier an?

Die Nutzer brauchen vor allem Transparenz bei den Ergebnissen. Es muss klar sein, wie Suchergebnisse zu Stande kommen, etwa wie die Suchmaschine gewichtet und ob ein Link werbefinanziert ist oder aber aus der freien Websuche stammt. Auch ist der Aspekt des Rückkanals zur Suchmaschine von großer Bedeutung: Die Nutzer brauchen einfach Ansprechpartner, bspw. eine Hotline, wenn sie Probleme haben.
Des Weiteren müssen Bewertungsmechanismen für die Suchmaschinen selbst geschaffen werden. Wir hatten hier ein Gütesiegel und eine Freiwillige Selbstkontrolle Suchmaschinen (FSS) angeregt.

Erleichtern transparente Bewertungsverfahren bei Suchmaschinen den Spammern nicht die Arbeit?

Im Gegenteil – mehr Transparenz erschwert Spammern die Arbeit. Notorische Spammer verfügen auch heute schon über umfangreiches Wissen über die Funktionsweise von Suchmaschinen. Es gibt eine ganze Branche, die Search-Engine-Optimizer (SEO), die im Versuch-und-Irrtum-Verfahren die Funktionsweise der einzelnen Suchmaschinen bis ins Detail auskundschaften, um dann ihre Kunden gezielt in den Ergebnislisten zu pushen. Nun sind SEOs nicht automatisch Spammer, aber sie liefern den echten Spammern oftmals das notwendige Wissen.

Wenn nun aber jeder normale Nutzer durch mehr Transparenz weiß, wie die Suchalgorithmen funktionieren, so kann er seine eigene Internetseite entsprechend gestalten, dass sie auch gefunden wird. Gleichzeitig können die Suchmaschinen viel restriktiver gegen Spam vorgehen. Die Schaffung von Transparenz muss einhergehen mit klaren Regeln, wo Spam beginnt – und dann können sie die Spammer auch sanktionieren, sprich aus dem Index löschen. Diese zwei Seiten der Medaille stehen explizit im CoC.

Einige Suchmaschinen haben sich dem CoC schon verpflichtet. Mehr Transparenz ist aber nicht erkennbar. Wie beurteilen Sie die Umsetzung und Effizienz der CoC-Regeln?

Die Regeln des CoC bedürfen einer neutralen Kontrollinstanz, sprich einer Institution à la FSS. Bisher fehlt diese Instanz jedoch, weshalb die Ergebnisse noch nicht so sind, wie sie sein könnten. Es fehlen noch die Anreize, beispielsweise ein marktwirksames Gütesiegel, damit sich diese Regeln im hart umkämpften Markt stärker durchsetzen werden. Hier könnte die (deutsche) Medienpolitik einiges tun, wenn sie nur wollte.

Dieses Interview ist dem Beitrag Blackbox Suchmaschinen entnommen, der in dem Buch Die Google-Gesellschaft erschienen ist. Das Interview wurde zum Jahreswechsel 2005 geführt. Die ersten Teile (I, II, III) dieser Serie wurden für das Weblog aktualisiert.

Das Internet wird zu einem ernst zu nehmenden politischen Raum, das haben auch die etablierten Politikaktivisten erkannt. Dieser Wandel geschieht aber nicht automatisch und ohne eine gezielte Ausgestaltung durch zahlreiche Netz-Aktivisten:

Zwar wird das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet theoretisch realisiert. Jeder kann sich in Blogs und Chaträumen allen anderen Interessierten mitteilen. Doch allein durch sein Vorhandensein, das zeigt sich derzeit in China, löst das World Wide Web keine Demokratisierungsprozesse aus. Es ist ein neutrales Medium, das demokratische Werte und Normen zwar transportieren, aber bei entsprechendem Handeln der Akteure auch in genau die andere Richtung wirken kann. (Handelsblatt vom 22.9.2005)

Politik Digital hat nun einen kleinen Schwerpunkt zum Thema (Dossier nennt sich das) produziert gezaubert, der die bisherigen Aktivitäten und Erfahrungen bilanziert. Anlass ist der Forschungsbericht “Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten” im Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) des Deutschen Bundestages. (Wer kann den “Zukunfstforschern” eigentlich mal eine zukünftsträchtige Website basteln?) Leider sind einige dröge Texte darunter. Ich habe einmal die lesbaren Artikel mit Aussage aufgelistet.

1. Netzbasierte Kommunikation in der Politik fördern

Der Forschungsbericht ‘Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten’ zeigt in die richtige Richtung. Doch gefragt ist eine bessere Innovationskultur im Bereich der politischen Kommunikation. Ein Essay von Christoph Dowe.

2. Copyright-Diskurs im Internet

Viel Information, wenig Kommunikation, keine Partizipation. Das sind die Ergebnisse des Gutachtens von politik-digital.de, in dem ueber 10.000 Teilnehmer zum Thema ‘Copyright und Urheberrecht’ befragt wurden.

3. Besonderheiten der Online-Kommunikation

Der Wissenschaftler Prof. Dieter Rucht hat in seiner Untersuchung ‘Die Besonderheiten netzbasierter politischer Kommunikation am Beispiel des Genfood-Diskurses’ analysiert.

4. Das Internet als Kanal für Demokratiekultur

Das Internet als Kanal fuer Demokratiekultur: “Gleichwohl ist das Internet nicht schon von Natur aus demokratisch. In der netzgestützten Kommunikation müssen die demokratischen Spielregeln immer von neuem durchgesetzt werden.”

5. Was der Bundestag von Großbritannien lernen kann

Matthias Trénel untersuchte in seiner Studie die Online-Anhoerungen am Britischen Parlament und beschrieb, was der Deutsche Bundestag diesbezueglich aus Grossritannien lernen kann.

6. Transnationale Öffentlichkeiten im Internet

In seinem Gutachten untersucht Prof. Rainer Winter, wie sich verschiedene Akteure in der Netzöffentlichkeit verhalten.

7. Online-Dialoge von Bundestag und Regierung

Michaela Woelk hat in ihrem Gutachten die Staerken und Schwaechen der Online-Kommunikation zwischen Buergern und Politik in Deutschland herausgearbeitet.

8. Die Netzkommunikation von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Die Frage nach konkreten Aktions- und Protestmustern von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde in einem zweiten Gutachten von Klaus Schönberger erneut aufgegriffen und vertieft.

9. Direkte Personalisierte Wählerkommunikation im WWW

Dr.Thomas Zittel untersuchte im Rahmen des TA-Projekts den Stand der personalisiertenWählerkommunikation in der Bundesrepublik. Mit dem Begriff wird eine intensivierte Form der direkten politischen Kommunikation zwischen Abgeordneten und ihren Wählern bezeichnet.

Die Gesamtstudie mit ihren insgesamt 13 Teilprojekten erscheint demnächst als Buch. Frohes Lesen!

Wolfgang Kleinwächter berichtet bei Telepolis vom Stand der Dinge zum World Summit on the Information Society (WSIS). Euphorische Nachrichten hat der Professor für internationale Kommunikationspolitik an der Universität Aarhus nicht zu verkünden und fragt in der Überschrift: Gipfel der Worthülsen?

Der erste Gipfel in Genf 2003 war sowohl in der seiner Größe und Art der Zusammenarbeit neu. Den Staaten und Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gelang es, erste Prinzipien festzuzurren, auf die eine globale Wissensgesellschaft aufbauen könnte. Die Nachfolge-Konferenz im November in Tunis aber lässt keine konkreten Ergebnisse erwarten:

Je näher aber der Tunis-Gipfel aber heranrückt, desto mehr entrückt die Bereitschaft der einzelnen Regierungen, mit dem gespitzten Mund nun auch zu pfeifen. Das betrifft insbesondere die drei konkreten Fragen, die man in Genf auf die lange Bank geschoben hatte:

• Wie soll die “Digitale Solidaritätsagenda” finanziert werden?
• Wer soll die Einhaltung der Genfer Beschlüsse kontrollieren?
• Und wie soll zukünftig das Internet verwaltet werden?

Kleinwächter ist trotzdem optimistisch, dass sich der Prozess einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung und einer öffentlichen Thematisierung der Fragen der Wissensgesellschaft nicht mehr stoppen lässt:

Die Regierungen werden den mit WSIS eingeleiteten Prozess nicht mehr entfliehen können. Und sie werden sich dabei zunehmend auch daran gewöhnen müssen, dass nicht nur andere Regierungen, sondern auch andere Stakeholder – Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft – mit am Tisch sitzen. (…) Der Weg in den Cyberspace ist noch lang und das Internet wird auch dann noch funktionieren, wenn man sich bei WSIS II auf kein Aufsichtsmodell einigen kann.

Wolfgang Kleinwächter ist Mitglied der Working Group on Internet Governance. Er ist Autor des Buches “Macht und Geld im Cyberspace”.

Weitere Infos gibt es bei

• der Böll-Stiftung und dem Portal zum WSIS
• gipfelthemen.de, u.a. mit einem Bericht von Stefan Fuhrman zur ersten Vorbereitungskonferenz im Juni 2005.
• und Aktuelles dazu wie immer bei netzpolitik.org

Zwei Themen sind für die Nutzer der Google-Gesellschaft zentral: Universal Access, der uneingeschränkte Zugriff auf Wissen, und die informationelle Autonomie, die Fertigkeit für und Kontrolle über die eigenen Informationshandlungen zu besitzen.

Es geht dabei nicht nur darum, alle Antworten aus dem Netz selbstbestimmt zu filtrieren, sondern auch darum, bewusst zu kontrollieren, welche Daten über einen selbst an Dritte gehen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute (27.9.2005) steht der Datenschutzbeauftragte Spiros Simits der Redaktion Rede & Antwort. Mit seiner These, dass die Unterschiede zwischen dem Privaten und Öffentlichen und letztlich das Bewusstsein für den Datenschutz verschwinden, markiert er die wichtigen Probleme seiner Arbeit.

Gibt es noch ein Verständnis für den Datenschutz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht 1983 im Volkszählungsurteil entwickelt hat? (…)

(…) Die Entscheidung des Verfassungsgerichts (…) ist nicht in erster Linie wegen des Streits über die Volkszählung zustande gekommen. Vielmehr war die Reaktion der Betroffenen eine Reaktion auf den radikalen Wandel der Technologie. Diese Technologie hat aber heute dazu geführt, daß wir uns tagein, tagaus daran gewöhnt haben, daß wir permanent Daten preisgeben. Das heißt, wir als Individuen geben unsere Privatheit ständig auf.

…bewußt…

Bewußt. Angefangen bei den Kundenkarten in den Geschäften, fortgesetzt über das Handy, mit dem Sie alles hinausposaunen, was Sie über sich selbst und andere zu sagen haben. Selbst wenn Sie heute einen Handwerker bestellen, der online arbeitet, teilen Sie vorher seiner Firma so viele Daten über sich selbst mit, wie Sie es früher nie getan haben. Was also verschwindet, das ist unser Verständnis von Privatheit. Datenschutz kann nicht existieren, wenn nicht gleichzeitig das Bewußtsein für Privatheit besteht.

Die Datensammlung durch Private ist demnach heute das größere Problem?

Erstens: Die meisten Daten werden durch Private erhoben. Zweitens, und das ist viel wichtiger: Es gibt keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich mehr. Der Staat braucht keine Daten mehr zu erheben. Er kann jederzeit auf alles zurückgreifen, was Private gesammelt haben. (…)

(…)

Ich glaube nicht, daß der Bürger freiwillig etwas preisgibt. Wir spielen da mit einem weiteren Begriff, der eine Fiktion ist. In unserer Gesellschaft ist die Preisgabe von Daten Teil des alltäglichen Lebens. (…) Es ist selbstverständlich, daß Sie keine Leistungen bekommen, wenn Sie nicht ein Mindestmaß an Informationen weitergeben. Sie geben sie weiter, aber zu welchem Zweck werden die Daten verarbeitet? Wenn der Zweck jederzeit modifiziert werden kann - mit Hilfe solcher abstrakten Formulierungen - dann ist es mit dem Datenschutz vorbei.

Zu dem Thema ein Hinweis auf die EU-Vorratsdatenspeicherung bei Spiegel Online.

Nachtrag: Eine Meldung zum Interview findet sich auch bei heise.

Der Wahlkampf ist formal zwar vorbei, aber Dresden, Düsseldorf und langwierige Querelen K-Verhandlungen werden die Republik noch einige Zeit beschäftigen. Zeit, sich zu fragen: Was bleibt vom Online-Bundestagswahlkampf 2005 hängen?

In den vergangenen Monaten wurde das Netz vornehmlich als Informationskanal und Kommentarbühne, weniger als Mobilisierungsplattform wie MoveOn.org im US-Wahlkampf genutzt. Der Medienbeobachtungsdienst Ausschnitt hat in einer ersten (und zweiten) wenn auch eher oberflächlichen Bewertung Politiker-Blogs analysiert. Die Macher resümieren bei politik-digital:

„Weblogs sind keine Partei-Homepage, sie sollen die persönliche Sicht auf die Dinge zeigen, wie der Blogger selbst sie hat. Wichtig ist, dass aktuell und intensiv gebloggt wird.“ Die meisten Politiker tun sich jedoch schwer damit, einen persönlichen Zugang zum jeweiligen Thema zu entwickeln, wird in der Untersuchung festgestellt: „Nur ein knappes Drittel aller Beiträge hat persönliche Erfahrungen und Erlebnisse als Aufhänger.“

Spannende Frage: Welche Politker werden auch in den nächsten Monaten weiterbloggen? An vielen Orten wgeschieht dies schon, aber noch ist es zu früh, um abschätzen zu können, wer das Experiment Bürgernähe wirklich weiterführen wird. Zumindest bei Blog4Berlin, das Weblog der CSU, wurden schnelle Entscheidungen getroffen. Die Website war schneller vom Netz als Merkel Fraktionsvorsitzende. Vorher war schon wegen massiver Proteste gegen die Massenmails der CDU und CSU die Kommentarfunktion abgestellt worden.

Eines bleibt zu hoffen: Dass durch die Erfahrungen mit den Neuen Medien die Politikerinnen und Politiker dem Thema Netzpolitk eine neue Aufmerksamkeit schenken werden.

Hier ein kurzer Hinweis, den ich bei netzpolitik.org gefunden habe: Das Portal Europa Digital hat einen Überblick über die EU-Politk zur Informationsgesellschaft zusammengestellt. Muss ich dringend mal lesen. ..

Nachtrag: Markus erwähnt auch eine Veranstaltung zum Thema: “Human Rights in the Information Society: Responsible Behaviour by Key Actors“. Im Auge behalten!

Habe eben ein Interview mit Netzpolitk.org-Macher Markus Beckedahl bei Medienrauschen wiederentdeckt. Markus, der auch Autor des Buches “Die Google-Gesellschaft” ist, erzählt von der Guerillia-Aktion gegen den Lobbyabend von Microsoft im Abgeordnetenhaus Berlin.

Das Netz hilft uns, Themen zu transportieren. Die Idee wurde über Mailinglisten transportiert und diskutiert aber auch offline Treffen war hilfreich. Wenn Greenpeace früher eine Aktion machte, waren sie davon abhängig, dass Kamerateams dabei waren um alles zu dokumentieren. Jetzt haben wir unsere digitalen Tools - und wir wissen diese zu nutzen. Wir haben ja nicht nur Bilder gemacht und diese live via MMS in Blogs gestellt. Auch haben wir erstmals mit UMTS experimentiert, um einen Livestream der Veranstaltung ins Netz zu stellen, der schnell unter anderem via IRC distribuiert wurde. Die Idee war, Lobbying transparent zu machen und Citizen Journalism zu praktizieren. Für die Nachbereitung hatten wir Blogs und Server, um die Bilder online zu stellen und einen Bericht zu schreiben. Dort konnten klassische Medien recherchieren und auf das Material zurückgreifen. Wir haben quasi unsere eigenen Medien und sind nicht mehr von den Massenmedien abhängig.

Was lernen wir?

• Mit den Neuen Medien kommen neue Chancen für die Bürgergesellschaft.
• Politik erfindet sich im Netz neu.
• Freie Software ist eine Sache, für die es sich einzusetzen lohnt.

Mehr Infos zur Pinguin-Party bei Microsoft gibt es bei netzpolitik.org.